Ja zum Stighag, Nein zur Gemeindeordnung

Auf kommunaler Ebene vertreten wir nach wie vor dieselbe Haltung wie im Gemeinderat: Wir sagen ja zu der Erhöhung der finanziellen Beteiligung an der Stiftung Sporthalle Stighag und nein zur Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Kloten.

Die Erhöhung der finanziellen Beteiligung an der Stiftung Sporthalle Stighag setzt sich aus einer zusätzlichen Finanzierung an der Fruchtfolgefläche und den Anschlussgebühren durch die Stadt. Wir befürworten diese Beteiligung, da es sich bei beidem um Kostenpunkte handelt, die der Stadt schon von Anfang an bekannt waren und der Stadtrat diese Finanzierung der Stiftung von Anfang an zugesprochen hatte. Als einzige Fraktion im Gemeinderat hätten wir sogar auch der Übernahme der zusätzlich angefallenen Kosten durch die Stadt zugestummen, da diese zusätzlichen Kosten dafür gesorgt haben, dass eine viel bessere Halle und schliesslich ein grossartiger Zusatz für den Breitensport entstehen konnte. Ausserdem wusste die Stadt von diesen zusätzlichen Kosten bereits in einem frühen Stadium des Projekts.

Die Totalrevision der Gemeindeordnung (GO) lehnen wir dagegen aufgrund folgender Punkte strikt ab: Dass die Bürgerrechtskommission und die Sozialbehörde weiterhin vom Volk gewählt werden soll, finden wir, wie auch der Stadtrat, nicht mehr zeitgemäss. Die beiden Behörden haben sich schon vor langem zu Verwaltungsgremien verwandelt, deren politischer Entscheidungsspielraum kleiner nicht sein könnte und heute eigentlich vor allem Experten auf den entsprechenden Fachgebieten benötigen würde. Durch den Erhalt der Volkswahl bei diesen Behörden blockt man also nicht nur Experten ab, sondern man flunkert der Bevölkerung zudem noch politische Partizipation vor, die es so gar nicht mehr gibt. Des Weiteren wurde unser Vorschlag, den Gemeinderat von 32 auf 36 Mitgliedern zu erhöhen, im Rat nicht gutgeheissen. Dies stösst bei uns auf völliges Unverständnis, denn schliesslich war der Gemeinderat bis zum Jahr 2006 noch mit 40 Personen besetzt, und da Kloten seither um über 5’000 Einwohner gewachsen ist, wäre es durchaus angebracht, den Rat zu vergrössern, um so die gewachsene Bevölkerung wieder etwas besser im Rat abbilden zu können. Ausserdem wurde die GRPK als in die GO aufgenommen, was bei uns für grosses Kopf schütteln sorgte, denn nun braucht es eine Volksabstimmung, falls man in Zukunft die GRPK wieder in eine GPK und RPK aufteilen wollen würde. Das dies eine völlig unverhältnismässige Massnahme darstellt, muss hier wohl nicht weiter erklärt werden.